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i) Ullrich Hahn: Überwindung der Kriminalstrafe




Vortrag in Villingen-Schwenningen am 26.1.2000

Zum Autor: Ullrich Hahn ist Rechtsanwalt und Vorsitzender des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes

Ullrich Hahn: Zur Überwindung der Kriminalstrafe


1. Strafverfahren, Strafurteile und Gefängnisse sind feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Etwa 764.000 Angeklagte wurden 1996 in Deutschland verurteilt, über 80 % von ihnen zu Geld-, die anderen zu Freiheitsstrafen. Knapp 70.000 Menschen saßen zum 31.03.1997 in deutschen Strafanstalten; darüber hinaus einige 1.000 aufgrund strafrichterlicher Urteile in den forensischen Abteilungen psychiatrischer Anstalten: Und kein Jahr vergeht, in dem nicht aufgrund irgendwelcher Verbrechen höhere Strafen gefordert und zum Schutz der Umwelt, des Arbeitsmarkts und vieler anderer gesellschaftlicher Anliegen neue Strafvorschriften formuliert werden. Alle Parteien haben sich angewöhnt, auf öffentlich diskutierte Probleme mit dem Strafrecht zu antworten. Wer sich für mehr und höhere Strafen einsetzt, zeigt eine Stärke, die nichts kostet, aber doch den Anschein einer Problemlösung vermittelt. Das Strafrecht ist ein beliebtes Objekt auf dem Feld symbolischer Gesetzgebung geworden. In anderen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere in Schule und Erziehung, wird ähnlich geredet: "Ohne Strafe geht es nicht." Kein Zweifel: das Volk steht hinter den Urteilen, die da in seinem Namen verkündet werden. Und doch handelt es sich bei jeder Strafe um die bewusste Verletzung eines Individuums, um einen Eingriff in sein Eigentum, den Entzug der Freiheit mit den damit verbundenen vielfältigen Einschränkungen für das eigene Leben und das der oft mitbetroffenen Familien. Die Achtung vor der Menschenwürde der Verurteilten gebietet, solche Eingriffe nur dann zuzulassen, wenn sie als Mittel zum Schutz anderer Menschen notwendig und unabdingbar sind. Andernfalls sind sie zu unterlassen.

2. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Verhängung von Strafen ein ungeeignetes Mittel ist, um die Einhaltung der für das Zusammenleben in einer freien Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Menschen notwendigen Regeln zu gewährleisten:
a. Strafen schrecken nicht ab. Es ist empirisch kein Einfluss von Strafe und Strafhöhe auf den Umfang von Kriminalität nachweisbar. Nicht zufällig sind die beiden Staaten mit der höchsten Gefängnispopulation in der Welt zugleich auch von einer hohen Kriminalität geprägt (USA und Russland mit je ca. 2.000.000 Strafgefangenen). Wenn überhaupt – beim rational handelnden Täter – , so ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckend, nicht aber die Art und Höhe der Konsequenzen. Für einen psychisch gesunden und sozial integrierten Menschen bedarf es in der Regel auch keiner Abschreckung, um seinen Mitmenschen und der Gesellschaft, deren Teil er oder sie ist, kein Unrecht zu tun. Die meisten Menschen wollen das nicht aus eigener Einsicht.
b. Strafen bessern nicht. Das gilt insbesondere für den Vollzug von Freiheitsstrafen. Auch der relativ humane Strafvollzug in Deutschland hält die Gefangenen in ihrer überwiegenden Zahl in einer künstlichen Binnengesellschaft, welche zur Auflösung der oft schon angeschlagenen Außenbeziehungen führt; der Verlust ihrer Eigenverantwortung führt zur Infantilisierung; ohne ausreichende Entlohnung der Arbeit im Gefängnis sind sie nicht in der Lage, Unterhalt für die Angehörigen und Schadensersatz für die Opfer zu leisten; in der Enge der Haftanstalten geht jede Individualität verloren; insbesondere die Jugendstrafanstalten sind Orte des Verbrechens, denen die Einzelnen kraft staatlicher Anordnung nicht entfliehen können und wo sie selbst zu Opfern aller Arten von Gewalt werden. Wenn Erziehung im Knast stattfindet, dann durch die Mitgefangenen mit einem gesellschaftlich wohl kaum wünschenswerten Lehrplan. Je nach Art der Berechnung beträgt die Rückfallquote entlassener Strafgefangener zwischen 60 und 80 %.
c. Strafen tragen durch ihren Vollzug auch nicht zur Sicherheit der Gesellschaft bei. Dies gilt für die Geldstrafen sowieso, aber auch für die Freiheitsstrafen, soweit diese zeitlich begrenzt sind. Die hohen Mauern täuschen: Wenn es richtig ist, dass der Strafvollzug nicht bessert, verschlechtert sich mit jedem Gefangenen, der früher oder später seine Strafe verbüßt hat, die Sicherheitslage für die Bürger draußen. Allerdings zählen nur etwa 10 % aller Gefängnisinsassen zu den "gefährlichen" Tätern, die z. B. wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt wurden. Die Sicherheit der Gesellschaft vor diesen Menschen ist kurzfristig tatsächlich nicht anders als durch deren Einsperrung zu haben. Juristisch kann das dann aber statt durch die Verhängung von Strafe auch durch entsprechende "Maßnahmen" geschehen, die nicht an einer Schuld für vergangenes Fehlverhalten, sondern direkt an der Gefährlichkeit für die Zukunft anknüpfen. Bei entsprechender Konzentration der Mittel auf diese Menschen sollte auch die Schaffung von "sozialtherapeutischen Einrichtungen" (d. h. unter Einsatz von Sozialpädagogen und Psychologen) möglich sein.
d. Rationalen Kriterien halten die Strafen nicht stand. Es bleibt die vom deutschen Idealismus (Kant, Hegel) geforderte Vergeltung um der reinen Gerechtigkeit willen. Letztlich beruht unser modernes Strafrecht noch immer auf den Vorstellungen Kants von einer zweckfreien Vergeltung. Die Bestrafung der "alten Männer" wegen Verbrechen in der Nazizeit oder im Zusammenhang mit der Regierungskriminalität der früheren DDR sind mit Überlegungen der Abschreckung, Besserung oder Sicherung nicht zu begründen. Spätestens hier bricht dann auch bei sonst reformfreudigen Linken das Bedürfnis nach Vergeltung durch. Die Logik einer Bestrafung „um der reinen Gerechtigkeit willen" endet aber schon bei der Frage nach dem dann gerechten Strafmaß. Für Kant ist nur die Todesstrafe für den Mörder klar; Kriterien für andere Delikte hat er nicht entwickelt. Gemessen an den Maßstäben unserer heutigen Grundrechte, die auch dem Straftäter gebühren, dürfte die Irrationalität eines Vergeltungsstrafrechts kaum tragbar sein.
e. Wie die Rechtsgeschichte zeigt, war und ist das Strafrecht nicht in der Lage, Kriminalität zu verhindern oder wenigstens zu unterdrücken. Erfolgreicher war und ist es als Mittel zur Herrschaftssicherung vornehmlich unfreier Gesellschaftssysteme, wo Schuldzuweisung und Aburteilung von Opponenten in einem justizförmigen Verfahren eine Fassade von Legitimität aufrechterhalten. Aber auch in demokratischen Gesellschaften wird das Strafrecht genutzt, um etwa die bestehende – nicht unbedingt gerechte – Eigentumsordnung zu sichern oder auch Regierungsentscheidungen zur Nutzung von Atomenergie, zur Stationierung von Raketen etc. durchzusetzen. Im Rahmen des Straf- und Strafverfahrensrechts sind in Deutschland in den letzten Jahren Instrumente zur Überwachung der ganzen Bevölkerung gesetzlich festgeschrieben worden (Telefon- und Wohnraumüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, gentechnische Kontrollen und entsprechende Datenspeicherung, Einsatz verdeckter Ermittler bis in die engste Intimsphäre hinein etc.), die das Überwachungsinstrumentarium früherer totalitärer Staaten weit übersteigen.
f. Einzig ehrlich und auch nachvollziehbar ist mir die Begründung des Strafens mit der eigenen Hilflosigkeit Tat und Täter gegenüber. Nur das Eingeständnis, dass wir oftmals nicht wissen, was wir mit einem Straftäter Sinnvolles tun können, öffnet auch den Weg zur Suche nicht nach besseren Strafen, sondern nach etwas, das besser ist als das Strafrecht (Gustav Radbruch). Der Täter-Opfer-Ausgleich, der seit einigen Jahren zuerst ins Jugendstrafrecht (§ 10 Abs. 1 Ziff. 7 JGG) und dann auch ins StGB (§ 46 a) Eingang gefunden hat, bisher allerdings nur eine Nebenrolle in der Strafrechtspraxis spielt, ist solch ein Schritt zu einem neuen Denksystem.

3. Strafe und Strafrecht sind nicht Teil der Schöpfungsordnung; den antiken und außereuropäischen Hochkulturen waren sie unbekannt. Das Strafrecht als staatliche Aufgabe und die Idee, Strafen zu verhängen, die nicht dem Opfer nützen, sondern das Tatunrecht zur Förderung allgemeiner Gerechtigkeit vergelten sollen, sind erst ab dem 12. Jahrhundert parallel zur Ausbildung des modernen Territorialstaates entstanden. Im 19. Jahrhundert war diese Entwicklung abgeschlossen: Die Straftat galt jetzt als Unrecht gegenüber dem Staat. Auch wenn ein konkreter Mensch durch die Tat Schaden erlitten hat, wird die Geldstrafe an den Staat gezahlt. Das Opfer ist in der Regel nur Zeuge, aber nicht unbedingt Partei im Strafverfahren (es kann beantragen, die Stellung als Nebenkläger zu erhalten). Für die Antike, so im römischen als auch im jüdischen Recht, und für die Stammesgesellschaften bis in unser Jahrhundert hinein (Uwe Wesel, Frühformen des Rechts in vorstaatlichen Gesellschaften) ist das Unrecht im Verhältnis zwischen Täter und Opfer zu bereinigen. Staatliche und religiöse Instanzen haben lediglich Vermittlungsfunktion. Wo von "Vergeltung" die Rede ist, ist damit ein Maßstab für den angemessenen Schadensersatz gemeint. Was wir aus dem Alten Testament als grausames "Auge um Auge, Zahn um Zahn, Wunde um Wunde“ kennen, übersetzen jüdische Autoren wohl richtig mit "Auge um Augersatz, Zahn um Zahnersatz, Wunde um Wundersatz“. Entsprechend hatten die germanischen Stammesrechte nicht anders als die Rechte der unterschiedlichen afrikanischen Stammeskulturen bis in unsere Zeit hinein ausgefeilte und differenzierte Ersatzregelungen für viele Arten von Vergehen und Verletzungen entwickelt. Gleiches Anliegen aller dieser Ersatzregelungen war es, zwischen Täter und Opfer bzw. Täterfamilie und Opferfamilie den Schaden wieder gutzumachen und die Parteien möglichst zu versöhnen, um nicht in den zerstörerischen Strudel der Gewalt in Form der Blutrache hineingezogen zu werden. Ein wichtiges Institut, um diese Vermittlung zu ermöglichen, war in allen diesen Gesellschaften das Asyl (hierzu auch Bianchi, Alternativen zur Strafjustiz, München 1988). Auf frischer Tat ertappt, konnte der Täter damals wie heute seines Lebens nicht sicher sein. Erreichte er aber die dafür vorgesehenen, zumeist heiligen, Orte, die Hütte des Priesters, den Tempel, die Kirche, das Kloster etc., war er vor Verfolgung sicher. Nun war Zeit, Abstand zu gewinnen und unter Vermittlung der Hüter dieser heiligen Orte (der Priester etc.) Verhandlungen mit dem Geschädigten aufzunehmen mit dem Ziel, unter Zahlung des angemessenen Schadensersatzes oder einer sonstigen Genugtuung den Frieden wiederherzustellen. Nahezu alle alte Strafrechtspflege war Täter-Opfer-Ausgleich. Beginnend mit dem 16. Jahrhundert wurden dann bis zur französischen Revolution die Asylorte von den Territorialherren in Europa abgeschafft. An ihre Stelle trat das Monopol staatlichen (Straf-) Rechts, das jetzt – wie die französische Nationalversammlung 1792 meinte – das Asyl aller Menschen sein sollte. Der Staat hatte sich auch die zwischenmenschlichen Konflikte zu eigen gemacht.

4. Im Rückblick auf die Geschichte wird deutlich, dass der Verzicht auf die Kriminalstrafe nicht bedeutet, dass unrechtes Handeln ohne Reaktion bleibt. Auch unsere gegenwärtige Rechtsordnung hält vielfältige Reaktionsmöglichkeiten bereit, die uns wegen der Dominanz des Strafrechts nur nicht in gleicher Weise bewusst sind:
a. Das zivile Schadensersatzrecht, das sowohl materielle als auch immaterielle Schäden in Form von Schmerzensgeldzahlungen auszugleichen vermag. Unrecht erworbenes Gut ist ohnehin zurückzuerstatten; Vertragsstrafen können einen zusätzlichen Anreiz zur Vertragstreue bieten, etwa im öffentlichen Nahverkehr.
b. Unrechtes Handeln führt zu vielfältigen Einschränkungen der persönlichen und beruflichen Handlungsfreiheit; im Verwaltungsrecht z. B. durch die Entziehung der Fahrerlaubnis, der Gewerbezulassung, durch das Verbot der Berufsausübung u. a.; im Arbeitsrecht durch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; im persönlichen Bereich durch Ehescheidung und Sorgerechtsentzug.
c. Soweit Menschen durch eine Betäubungsmittel-Abhängigkeit nicht selbst in der Lage sind, sich aus der Sucht zu lösen, und dadurch sich selbst und andere gefährden, besteht die Möglichkeit einer zwangsweisen Unterbringung, gegebenenfalls unter Beiordnung eines Betreuers.
d. Darüber hinaus sind Normüberschreitungen in der Regel mit einem Verlust von Ansehen verbunden, sind peinlich und lösen Scham aus. Die meisten Menschen fürchten sich beim Gedanken an eine Strafverhandlung mehr vor der eventuell anwesenden Öffentlichkeit als vor dem Staatsanwalt.
e. Vielfach erleidet der Täter durch sein Verhalten auch einen eigenen Schaden: materieller Art, insbesondere bei Verkehrsdelikten, körperlich, etwa beim Konsum von Betäubungsmitteln, seelisch durch die mit der Erinnerung an die Tat verbundene Gewissensbelastung.

Wenn das Alte Testament in unseren Ohren von "Strafe" spricht, so meint es meist die mit dem unrechten Verhalten verbundene Selbstschädigung. Viele Sprichwörter haben diesen Gedanken aufgenommen ("Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", "Lügen habe kurze Beine" ...). Kriminalstrafe besteht im Gegensatz zu diesen jeweils mit der Tat verbundenen Folgen eines unrechten Verhaltens in der Auferlegung eines neuen Übels, das keine innere Verbindung zur Tat besitzt: Geld- und Freiheitsstrafe haben weder etwas mit der Tat noch mit dem Opfer zu tun, auch nicht mit der Therapie der beim Täter etwa vorhandenen Mängel oder Verletzungen. In ihrer Zwecklosigkeit gleicht die Kriminalstrafe der Rache, um deren Überwindung sich alle antiken Hochkulturen und alle ungeschriebenen Stammesrechte erfolgreich bemüht haben. Als menschliches Bedürfnis ist die Rache von den Emotionen des Verletzten geprägt; im Rahmen unseres Strafrechts wird sie auch ohne Emotion von staatlichen Instanzen verordnet.

5. Überflüssig und schädlich ist die Strafe; notwendig bleiben aber die Arbeit der Polizei zur Ermittlung des Täters und ein förmliches Verfahren zur Zurechnung der Verantwortlichkeit für das Geschehene, im heutigen Sprachgebrauch: die Schuldfeststellung. Hier gilt es, die Errungenschaften des modernen Strafprozesses zu erhalten, wie sie in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert und in der Strafprozessordnung ausgeführt sind mit der Unschuldsvermutung für den Beschuldigten, seinem Recht, nicht an der eigenen Überführung mitwirken zu müssen, andererseits aber aktiv eigene Prozessrechte zur Entlastung wahrnehmen zu können. Im justizförmigen Verfahren zur Rekonstruktion des vergangenen Geschehens liegt die Hilfe für das Opfer nicht nur darin, dass mit der Feststellung von Verantwortlichkeit und Schuld die Grundlage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wird. Das Verfahren selbst dient zur Rehabilitation des Opfers, indem das ihm begangene Unrecht beim Namen genannt und dem Täter zugeordnet wird. Wie die Arbeit der Wahrheitskommissionen in Südafrika zeigt, ist den meisten Opfern diese Art der Rehabilitation wichtiger als die mögliche Rechtsfolge einer Bestrafung des Täters. In der Aufarbeitung des Vergangenen durch ein justizförmiges Verfahren lag auch die Hauptbedeutung des Nürnberger Prozesses 1946 und der Eichmann-, Auschwitz- und anderer Prozesse über die Verbrechen der Nazizeit. Darin liegt auch die Notwendigkeit von Strafverfahren gegen Mielke und Pinochet und andere Diktatoren und deren Helfer: Es geht darum, dass ihre Taten offenbar und mit den Methoden des Strafprozesses festgestellt werden; die Opfer sollen ihre Anerkennung und auch – soweit möglich – Entschädigung erhalten. Es liegt aber kein Sinn darin, verwirrte alte Männer ins Gefängnis zu stecken.

6. Aufgeklärte Kriminalpolitik besteht zuerst
a. im Abbau und Überwindung der Ursachen von Kriminalität, d. h. in der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, von wirtschaftlichen Lebensperspektiven für alle Mitglieder der Gesellschaft, in ihrer Integration als gleichberechtigte und geschätzte Mitmenschen in menschenwürdige Wohnungen, in Nachbarschaft, Gemeinde und vielfältige soziale Zusammenhänge. Wer nichts hat und deshalb nichts zu verlieren hat, kann durch Straftaten nur gewinnen.
b. Alle Strafnormen, die zum Schutz der Mitmenschen und des Zusammenlebens nicht notwendig sind, können gestrichen, die entsprechenden Verhaltensweisen entkriminalisiert werden. Das gilt insbesondere für den Gebrauch verbotener Betäubungsmittel. Erst das Verbot begründet den Schwarzmarkt. Sucht ist Krankheit und bedarf der Hilfe, u. a. auch der kontrollierten Abgabe des Suchtmittels im Rahmen einer Therapie.
c. Zur aufgeklärten Kriminalpolitik gehört die Aufklärung, dass wir auch in der besten Gesellschaft mit dem Risiko des Verbrechens ebenso leben müssen wie mit dem Risiko der Krankheit, des Straßenverkehrs, der Natur etc. Eine Sensationsberichterstattung über einzelne Verbrechen ist ebenso unverantwortlich wie die Verbreitung von Horrorvideos. Das Risiko, in Deutschland Opfer einer Gewalttat zu werden, ist statistisch sehr gering; es betrug 1996 rechnerisch 0,1875 %. Für die Betroffenen ist das zwar kein Trost; es kann uns aber darin bestärken, unser privates Geld besser für soziale Zwecke als für den Einbau von Sicherheitsanlagen zu verwenden. Ebenso können wir bezüglich der Verwendung von Steuergeldern votieren.
d. Zur Aufklärung gehört auch die Einsicht in die eigenen Anteile des Bösen. "Das öffentliche Bild von Straffälligkeit wird weithin durch spektakuläre Schwerverbrechen geprägt. Sich davon abzusetzen, fällt der Mehrheit leicht. Viele tun es um so nachdrücklicher und emotionaler, als sie damit von den dunklen Seiten in ihrer eigenen Seele ablenken können. Auch derjenige, der die ethischen und rechtlichen Normen des Zusammenlebens anerkennt, kann sich nicht sicher sein, wie hoch der Anteil unbewusster, verdrängter Aggressionen in ihm ist." (Strafe: Tor zur Versöhnung? – eine Denkschrift der evangelischen Kirche in Deutschland zum Strafvollzug, Gütersloh 1990). Ich selbst war und bin in meiner Phantasie zu allen Verbrechen fähig, die von anderen tatsächlich ausgeführt werden. Die Warnungen der Bergpredigt davor, andere zu richten, und der zugespitzte Hinweis "Wer eine Frau ansieht, sie zu begehren, der hat schon mit ihr die Ehe gebrochen in seinem Herzen", sollen uns offenbar diese Zusammenhänge bewusst machen.
e. Zur Aufklärung gehört schließlich auch die Vermittlung des Wissens darum, dass jede freiheitliche Gesellschaft die Übertretung von Normen in einem schwer zu bestimmenden Umfang hinnehmen muss, um die Freiheit aller zu erhalten. So wie es im Strafprozess nicht darum geht, den Täter um jeden Preis zu überführen, sondern eher im Zweifel viele Schuldige freizusprechen als einen Unschuldigen zu verurteilen, darf es auch in den polizeilichen Ermittlungsverfahren nicht darum gehen, Straftaten um jeden Preis aufzuklären. Die Entwicklung und Zulassung heimlicher Aufklärungsmethoden der Polizei (Telefonüberwachung, Wohnraumüberwachung, verdeckte Ermittler u.a.) und ihre Befugnisse zu verdachtsunabhängigen Kontrollen gefährden die Freiheit mehr, als dass sie die Sicherheit vor Straftaten verbessern.

7. Die Abschaffung des Strafrechts ist aus heutiger Sicht Utopie, aber nicht im Sinne eines Landes "Nirgendwo", sondern im Sinne der Zielbeschreibung einer Entwicklung, die schon begonnen hat und fortgeführt werden kann. Utopie ist auch der Ort jenseits unseres gegenwärtigen Topos, des gegenwärtigen Standpunktes. Es gibt in der Strafrechtswissenschaft viele Autoren, die für eine solche Entwicklung keine sachlichen Hindernisse sehen. Das größte Hindernis ist auch nicht der Gesetzgeber, sondern die mangelnde Vorstellungskraft und mangelnde Akzeptanz in der noch immer vom Strafdenken geprägten Bevölkerung. Aber die ist der öffentlichen Meinungsbildung zugänglich. Was wir tun können:
a. die Legitimation der Strafe zu entziehen, indem wir ihre Notwendigkeit in Frage stellen,
b. den Opfern von Straftaten beizustehen; uns selbst auch dort einzumischen, wo Unrecht geschieht, und diese Aufgabe nicht nur dem Staat und seinen Organen zuzuschieben,
c. über den privaten Raum hinaus an der Bildung von Gemeinschaften mitzuwirken und in Nachbarschaften, Gemeinden und darüber hinaus am Netz mitmenschlicher Beziehungen zu wirken, das einerseits Kontrollfunktion wahrnehmen kann, andererseits in der Lage ist, sowohl Opfer als auch Täter in die Gemeinschaft zu reintegrieren und die durch die Tat verursachten Verletzungen zu heilen.