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zd) Mein Widespruch gegen die Volkszählung 1987

Begründung meines Widerspruchs
gegen die Volkszählung 1987

I. Theologischer und historischer Teil

A Vorbemerkung

Auch wenn ich juristisch noch Staatsbürger der BRD bin, weil es keine juristische Möglichkeit gibt, darauf zu verzichten, so verstehe ich mich doch nicht als Angehöriger einer Nation, sondern des neuen Volkes Gottes, das allein unter der Herrschaft Jesu Christi steht und unter keiner anderen, unabhängig von der tatsächlichen Befindlichkeit in irgendwelchen Machtverhältnissen. Als Theologe sehe ich mich darin ermutigt durch den 2. Artikel der aus bitterer Erfahrung mit staatlicher Herrschaft erwachsenen Theologischen Erklärung der Bekennenden Kirche vom 31. Mai 1934, wo es unter anderem heißt: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als gebe es Bereiche unseres Lebens, in denen wir nicht Jesus Christus, sondern anderen Herren zu eigen wären.“ Doch stehe ich auch zu dem 5. Artikel dieses sog. Barmer Bekenntnisses, „dass der Staat nach göttlicher Anordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsicht und menschlichen Vermögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Freiheit zu sorgen hat“. Und weiter: Die Kirche „erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Regierten.“

B Ausführung

Diesen Widerspruch verstehe ich eben als eine solche Erinnerung, besonders an die leidvolle Erkenntnis vieler Völker in den letzten Jahrhunderten, dass gerade der Staat in höchstem Maße nicht nur die Würde und Freiheit des Einzelnen, sondern auch Recht und Frieden – anstatt sie zu gewährleisten und zu schützen – gefährden und zerstören kann, weil nicht nur die sozialen, sondern auch die kriminellen Potenzen des Einzelnen sich millionenfach verstärken im Staat und allen seinen Organen, z. B. im Heer und in der Justiz. Darum haben die Väter des Grundgesetzes der BRD entsprechend den vielfach dem Evangelium verpflichteten anglo-amerikanischen Verfassungen und der Erklärung der Menschenrechte folgerichtig geschlossen, dass der Bürger des Schutzes nicht nur durch, sondern auch vor dem Staat und dessen natürlicher Neigung zum Machtmissbrauch bedarf.

So haben es gerade die angloamerikanischen Bevölkerungen als ihre von Gott und ihrem Gewissen auferlegte Pflicht angesehen, den Wert, die Würde, die Rechte, die Privatsphäre des Einzelnen juristisch zu sichern und mit der auch vom Evangelium gebotenen Wachsamkeit gegen die Allmachtstendenzen jedes Menschen und jedes Staates zu verteidigen, mit dem Ergebnis, dass es dort z. B. bis heute keine Meldepflicht gibt, dass die Schulpflicht das Recht der Eltern nicht antastet, ihre Kinder selbst zu unterrichten und nicht in die Schule zu schicken („home-schooling“) und dass die Wehrpflicht im Frieden entfällt. Man misstraut dort mit Recht dem deutschen Begriff der Rechtspflicht, der seit Immanuel Kant die Mentalität von disziplinierender Obrigkeit und gehorsamen Untertanen hierzulande bestimmt und der es möglich macht, dass deutsche Staaten ein von ihnen gewünschtes Handeln einfach zum Gesetz und damit legal und zur „Pflicht“ für alle machen wie z. B. das Volkszählungsgesetz. Auch die junge deutsche Demokratie hatte solchen Machtmissbrauch verhindern wollen durch die Institution des Bundesverfassungsgerichtes, das tatsächlich mit Erfolg mehreren verfassungswidrigen Vorhaben von Bundesregierungen einen Riegel vorschob, inzwischen leider aber selbst immer häufiger verfassungswidrig und regierungskonform entscheidet. Viele andere Gerichte scheuen sich heute nicht mehr, ursprünglich zum Schutz des Schwachen gegen den Starken gedachte Gesetze wie den § 240 (Nötigung) rechtswidrig zu verdrehen zum Schutz der Staatsgewalt gegen gewaltlose verantwortungsbewusste Bürger. Entgegen ursprünglichen Beteuerungen („Kein Deutscher soll jemals wieder Uniform tragen“, so Bundespräsident Theodor Heuss 1949) ist der inzwischen erstarkte deutsche Staat wieder bereit, im Ernstfall millionenfache Menschenopfer zu bringen, insbesondere Zivilisten. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Planungen und Entscheidungen der Bundesregierungen und anderer mächtiger Institutionen erlebt die darüber nicht befragte und zum Teil tief beunruhigte Bevölkerung immer mehr als Bedrohung, so dass sich das Gefühl hilfloser Angst und Ohnmacht gegenüber wachsenden autoritären Strukturen immer mehr ausbreitet.

Und in dieser Situation wird das verfassungswidrige, viele Grundrechte antastende und die Privatsphäre aushorchende Volkszählungsgesetz mit seinen Strafandrohungen gegen alle Widerstände legalisiert und – wie zu Kaisers und Hitlers Zeiten – von 99% der Bevölkerung untertänig befolgt, ein Gesetz, das von Regierenden und Regierten in den angloamerikanischen Ländern als unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie selbstverständlich abgelehnt würde. Zugleich fordert dieses Gesetz ein Vertrauen, das allen geschichtlichen Erfahrungen widerspricht:
– Vertrauen, dass keine Regierung der BRD die ermittelten Daten jemals – auch nicht in Krisenfällen – gegen die Bevölkerung missbraucht, insbesondere nicht gegen schutzbedürftige Minderheiten;
– Vertrauen, dass die Daten für die Planung zum Wohl und nicht zum Unheil der Bevölkerung gebraucht werden, obwohl die Ergebnisse früherer Volkszählungen zu keinen Verbesserungen führten;
– Vertrauen, dass der gegenwärtige vierte deutsche Staat dieses Jahrhunderts nicht wie die drei vorhergehenden durch Krieg, Revolution oder Konterrevolution zugrunde ginge;
– Vertrauen, dass der gegenwärtige Staat verfassungstreu bliebe, obwohl schon jetzt vieles dagegen spricht und die mangelnde Wachsamkeit und wachsende Passivität vieler Bürger weiterer Ent-Demokratisierung Tür und Tor öffnet;
– Vertrauen, dass die Datenschutzbestimmungen eingehaltenwerden können, was sowohl durch die Geschichte 4is auch durch die neuesten Erfahrungen widerlegt ist.

Zum letzten Punkt möchte ich noch meine persönliche Erfahrung mitteilen, dass ich in diesem Jahr ohne Probleme Spruchkammerakten meines Vaters (1888-1970) aus dem Bundesarchiv in Bonn erhalten habe mit dem Vermerk von 1947: „Aufzubewahren bis 1959“. Dadurch veranlasst, konnte ich mir aus einem anderen Archiv in Berlin kostenlos Fotokopien eines Fragebogens besorgen, den mein Vater 1939 ausgefüllt hatte, zuzüglich der Fotokopie seines Parteibuches vom 1.4.1933 und vier Fotografien. Von beiden Archiven erhielt ich handschriftliche Lebensläufe mit vielen selbst für mich neuen Daten. Erfahrungsgemäß überdauern also Datenspeicher alle politischen Systeme. Ein Datenmissbrauch ist durch nichts zu verhindern.

C Ergebnis

Die in dem Volkszählungsfragebogen verlangten Daten gehen den demokratischen Staat nichts an in seinem Auftrag, für Recht und Frieden zu sorgen, sondern verschaffen ihm – da Wissen Macht ist – die Möglichkeit, die Rechte und Freiheiten des Staatsbürgers zu beschneiden, sein Privatleben zu kontrollieren und zu planen und damit Macht zu missbrauchen. Um den Staat vor sich selber und den Bürger vor dem Staat zu schützen, darf dem demokratischen Staat nicht mehr Macht und Wissen zugestanden werden als unbedingt nötig für seine Aufgabe, für Recht und Friede zu sorgen. Daher ist es meine Pflicht als verantwortungsbewusster Staatsbürger, die undemokratische und verfassungswidrige Verpflichtung durch den Staat abzulehnen, nämlich die Verpflichtung, den Volkszählungsbogen auszufüllen, dessen Eindringen in die Privatsphäre zu dem in diesem Widerspruch ausgedrückten Misstrauen berechtigt.

II. Juristischer Teil

Der Heranziehungsbescheid ist offensichtlich rechtswidrig. Die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung des Widerspruchs muss daher durch die beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben werden. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheids ergibt sich aus folgenden Gründen:
Die Volkszählung 1987 und ihre Durchführung erfüllt nicht die Vorgaben und Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung (BverfGE 65 1ff.) aufgestellt hat und ist damit rechtswidrig:

1. Der Gesetzgeber hat die Methodendiskussion unzulänglich aufgearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar (a. a. O. S. 55) zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahre 1983 nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Erhebungen aufgrund von Stichproben auf ausnahmslos freiwilliger Basis oder einer Kombination von Voll- und Stichprobenerhebung die Volkszählung als Totalerhebung nicht zu ersetzen vermögen. Gleichzeitig verlangt aber das Bundesverfassungsgericht, dass vor künftigen Entscheidungen für eine Erhebung der Gesetzgeber sich erneut mit dem erreichten Stand der Methodendiskussion auseinandersetzen müsse, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die herkömmlichen Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung beibehalten werden können. Sowohl Professor Kolleck in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Volkszählungsgesetz als auch die Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Frau Dr. Leuze, in ihrem 7. Tätigkeitsbericht (Drucksache 9/4015, S. 24) bemängeln die nicht oder nur unzureichend stattgefundene Methodendiskussion. Insbesondere hat es der Gesetzgeber unterlassen, das denkbare Alternativmodell eines Zensus mit wenigen Grunddaten, ergänzt durch Stichprobenerhebungen, wie es beispielsweise in den USA praktiziert wird, näher auf seine Anwendbarkeit zu prüfen. Der Gesetzgeber hat beim Volkszählungsgesetz nicht, wie das BverfG es verlangt hat, die Frage des Ob in den Mittelpunkt seiner Beratungen gestellt, sondern die Frage des Wie. Insoweit hat er gegen die eindeutige Vorgabe des BverfG verstoßen.

2. Der Gesetzgeber hat es trotz eines eindeutigen Gebots des BverfG (BverGE 65, S. 46) unterlassen, ein Verwertungsverbot im Falle einer Verwendung der erhobenen Daten für nichtstatistische Zwecke zu erlassen. §17 Abs.2 VZG bestimmt insoweit nur, dass eine Zusammenführung von Merkmalen des §17 Abs.1 VZG mit Daten aus anderen statistischen Erhebungen zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs untersagt ist. Diese Vorschrift eröffnet im Umkehrschluss die Möglichkeit, dass eine Zusammenführung von Merkmalen des §17 Abs.1 VZG mit Daten aus beispielsweise Verwaltungsdateien zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs erlaubt ist. Diese Vorschrift verstößt somit schon aufgrund ihres Wortlauts gegen die Vorgabe des BverfG zu den verfassungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen bei der Durchführung einer Volkszählung. Ausreichende Vorkehrungen für Durchführung und Organisation der Datenerhebung und Datenverarbeitung sind trotz einer entsprechenden Aufforderung des BverfG nicht getroffen werden. Das verfassungsrechtliche Gebot einer möglichst frühzeitigen (faktischen) Anonymisierung, verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung (BverfGE 65,5.49) läuft leer, wenn die Auswertungsprogramme, wie derzeit, bezüglich der Aufbereitung der erhobenen Daten fehlen. In diesem Zusammenhang hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in ihrem Bericht vom 9.5.1987 an den Landtag Baden-Württemberg mehrere Punkte gerügt, die Ihnen bekannt sein werden, auf Verlangen aber gern von mir nachgereicht werden können.

3. Für das Land Baden-Württemberg fehlt es an dem nach §14 Abs.1 Satz 3 VZG erforderlichen Landesgesetz. Ein solches wäre jedoch Voraussetzung dafür, dass der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Offenlegung des Datenverarbeitungsprozesses und zur klaren Definition der Verarbeitungsvoraussetzungen unter Beachtung des Gebotes der Normenklarheit nachkommt (BverfGE 65, 1, 48, 50, 54).

4. Das Land Baden-Württemberg gibt an die Zählerinnen und Zähler sog. Begehungslisten aus, die sowohl gegen §13 Abs.5 VZG, als auch gegen die eindeutigen Vorgaben des BverfG verstoßen. Nach §13 Abs. 5 VZG muss der auskunftspflichtige Bürger dem Zähler lediglich seinen Namen, die Zahl der Personen im Haushalt, die Zahl der Haushalte, und Arbeitsstätten in Gebäude und Wohnung, sowie das Leerstehen der Wohnung mündlich mitteilen. Alle anderen Fragen kann der Bürger auch schriftlich gegenüber der Erhebungsstelle beantworten und darf Angaben auf diese Fragen dem Zähler vorenthalten. Die Zähler sind jedoch im Besitz von Begehungslisten, in denen außer dem Namen und der Anschrift jedes Einwohners seines Zählbezirks auch dessen Geburtsmonat und Geburtsjahr, dessen Geschlecht, dessen Staatsangehörigkeit und dessen Angaben zur Haupt- oder Nebenwohnung eingetragen sind, wobei diese Daten den Melderegistern entnommen sind. Das BverfG hat auf S. 57 seiner Entscheidung mit an nichts zu wünschen übrig lassender Klarheit beschrieben, welche Angaben eine solche Begehungsliste aufweisen darf. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die beschriebenen Begehungsbögen in Baden-Württemberg weit über das hinausreichen, was das BverfG als zulässig erachtet, und somit als verfassungswidriger Organisationsmodus zu qualifizieren sind.

5. Die Aufschlüsselung der Frage 6 in Punkt a) für Verheiratete, die dauernd getrennt leben, b) für alle übrigen Personen und c) außerdem für erwerbstätige Schüler und Studenten stimmt nicht mit dem Gesetz überein. Der Inhalt dieser Frage in der konkreten Aufschlüsselung geht über das hinaus, was der Gesetzestext zulässt und ist somit verfassungswidrig (BverfGE 65, S. 60).

6. Unter der laufenden Nr. 15 des Personenbogens muss der auskunftspflichtige Selbständige angeben, dass er selbständig erwerbstätig ist. Unter Nr. 17 des Personenbogens muss er angeben, zu welchem Wirtschaftszweig sein Betrieb gehört, in dem er tätig ist. Dies fällt in a11en Fällen in der Regel zusammen mit der Berufsbezeichnung. Unter Nr. 18 des Personenbogens muss der selbständig Tätige angeben, welche Tätigkeit er ausübt, z. B. Arzt, Architekt, Anwalt... Unter Nr. 12 des Personenbogens muss nun der selbständig Erwerbstätige den Namen und die Anschrift seiner Arbeitsstätte angeben, die aber in allen Fällen identisch ist mit dem Namen des Auskunftspflichtigen selbst und sehr häufig auch mit der Wohnanschrift des Auskunftspflichtigen. Damit ist für alle selbständig Erwerbstätigen keinerlei Anonymität des Personenbogens mehr gewahrt. Da das VZG 87 dies ausdrücklich vorschreibt, ist es wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs.1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.1 GG verfassungswidrig.

7. Im übrigen nehme ich zur Begründung meines Antrags in vollem Umfange Bezug auf die Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Landtag (Drucksache 9/ 4445 des Landtags von Baden-Württemberg), in der weitere Verstöße und Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkszählung 1987 im einzelnen aufgeführt sind.

III. Abschließend bitte ich darum, der Erhebungsstelle durch gerichtliche Verfügung aufzugeben, gegen mich keinerlei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einzuleiten, bis über den hier gestellten Antrag rechtskräftig entschieden ist. Villingen-Schwenningen,
? ? 1987. Wilhelm Prasse

Dieser Text ist verfasst von Wilhelm Prasse (Villingen-Schwenningen, D).
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